Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand vom 01.06.2021

§ 1 Geltung

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. D&S Ingenieurgesellschaft mbH (D&S) und ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Etwaige, davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie D&S schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Auftrag

Die Annahme des Auftrages kann mündlich oder schriftlich erfolgen. In jedem Fall gelten diese AGB. Im Falle einer mündlichen Auftragsannahme behält sich D&S vor, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu fertigen, die nach Übermittlung an den AG von diesem gegenzuzeichnen und eines der Exemplare sodann an D&S im Original wieder zurückzusenden ist.

§ 3 Durchführung des Auftrages

1)   D&S führt den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen aus. Bei Auftragserteilung kann D&S nicht garantieren, dass ein vom AG etwas gewünschtes Ergebnis am Ende von D&S tatsächlich vertreten werden kann. D&S soll, je nach Auftrag, Feststellungen und/oder Entscheidungen auf Basis vorhandener Sachkunde und Erfahrung sowie unter Berücksichtigung anerkannter Regeln der Wissenschaft und Technik treffen und entsprechend dokumentieren.

2)   D&S führt den Auftrag mit eigenem Personal durch und kann den Auftrag in Abstimmung mit dem AG ggf. durch Subunternehmer durchführen lassen.

Soweit nach Meinung von D&S zur sach- und termingemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung externer Dienstleister/Subunternehmer gleicher und/oder Fachgebiete erforderlich ist, so erfolgt deren Beauftragung durch D&S im Namen des AG:

3)   D&S soll, je nach Auftrag, zur Bearbeitung des Auftrages, die notwendigen und üblichen Untersuchungen und/oder Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen durchführen und ggf. durchführen lassen, Erkundigungen einziehen, Nachforschungen anstellen, Reisen und Besichtigungen vornehmen sowie Fotos und Zeichnungen anfertigen oder anfertigen lassen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Zustimmung der AG bedarf.

4)   Der AG bevollmächtigt D&S mit Auftragserteilung, von Beteiligten, Behörden und/oder Dritten, die für die Vertragstätigkeit notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

1)   Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen (z.B. Rechnungen, Fotografien etc.) und Informationen unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. D&S ist von allen Vorgängen und Umständen , die für die Durchführung des Auf-trags erkennbar von Bedeutung sein können, rechtzeitig ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

2)   Jede von D&S gefertigte Ausführung darf nur für den bei Auftragserteilung vorgesehenen Verwendungszweck verwendet werden. Jegliche, darüber hinausgehende Verwendung die (auch teilweise) Veröffentlichung insbesondere von Gutachten, die öffentliche Bezugnahme auf Ausführungen oder Gutachten, oder Teile davon, die Weitergabe an verwendungszweckfremde Dritte, die Verwendung zu Werbezwecken aller Art etc., bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von D&S.

3)   Die Veränderung einer von D&S erstellten Ausführung, gleich ob textlicher, grafischer oder fotografischer Natur darf nur durch D&S selbst vorgenommen werden.

§ 5 Kündigung

1)   Der AG und D&S können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grunde schriftlich kündigen. Die Kündigung wird wirksam mit Zugang bei dem Vertragspartner.

2)   Im Kündigungsfall durch den AG behält D&S Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, wobei sich D&S ersparte Kosten/Auf-wendungen anrechnen lassen muss.

§ 6 Honorar

1)   Die Höhe der Vergütung von D&S wird durch mündliche oder schriftliche Vereinbarung geregelt. Sollte explizit keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen werden, akzeptiert der AG hinsichtlich der Höhe der Vergütung die aktuell üblichen Kostensätze von D&S.

2)   Bei einem Nettohonorar von über 5.000,- € hat D&S das Recht, bei Auftragserteilung, eine angemessene Anzahlung auf Vergütung, Nebenkosten und Auslagen zu verlangen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1)   Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Abzüge sind nicht zulässig, es sei denn dies wurde individuell im Vertrag vereinbart. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Auftragnehmers.

2)   Verzugszinsen werden mit 5% über dem geltenden Basiszinssatz in Ansatz gebracht.

§ 8 Haftung

Alle Arbeiten erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt. Dennoch beschränkt sich die Haftung von D&S wie folgt:

3)   D&S haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn D&S oder ihre Erfüllungsgehilfen die Schäden durch mangelhafte Ausführung oder Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

4)   Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Gleiches gilt für Pflichten von Erfüllungsgehilfen der D&S.

5)   Bei grob fahrlässig verursachten Schäden haften D&S und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorherseh-baren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, sie entfällt ferner, wenn D&S den Mangel arglistig verschwiegen hat.

6)   Hat D&S einen Sach- oder Vermögensschaden grob fahrlässig verursacht und verschuldet, wird ihre Haftung auf den Betrag beschränkt, dem der Deckungsanspruch von D&S gegenüber ihrer Berufshaftpflicht entspricht (Deckungssummen für Vermögensschäden: € 1 Mio.; für Sachschäden: € 0,5 Mio.) sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Sofern der AG wünscht, eine darüberhinausgehende Haftung abzu-sichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des AG abgeschlossen werden kann.

7)   Soweit es sich bei dem AG um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt, verjähren etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres nach Beendigung der vermeintlich schädigenden Handlung durch D&S.

§ 9 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Abtretung von etwaigen Ansprüchen gegen D&S an Dritte ist ebenso ausgeschlossen, wie die Aufrechnung gegen Honoraransprüche von D&S mit Gegenforderungen des AG, es sei denn die Gegenforderung des AG ist durch D&S unbestritten oder durch rechtskräftigen Titel gerichtlich festgestellt. In gleicher Weise wird ein Zurückbehaltungsrecht des AG gegenüber Honorarforderungen von D&S, soweit dieses Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen.

§ 10 Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Die Parteien stellen klar, dass der Vertrag keine drittschützende Wirkung im Sinne von § 311 Abs. 3 BGB entfaltet, insbesondere nicht gegenüber Banken, Versicherungen, Versicherungsnehmern, Behörden, Maklern, Parteien/Interessenten eines Kaufvertrages usw. D&S übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit für die gegenüber dem AG erbrachten Leistungen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1)   Soweit es sich bei dem AG um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt oder der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag einen Gerichtsstand Hanau.

2)   Auf diesen Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.